Dublin abschaffen, Verantwortung übernehmen

grenze nikelsdorf5915

Auch wenn sie  de facto zwischen Österreich, Ungarn und Deutschland gerade außer Kraft ist, gilt in Europa immer noch die Dublin-Verordnung: Flüchtlinge müssen eigentlich in dem EU-Land um Asyl ansuchen, in dem sie als erstes polizeilich registriert werden.

Eine Regelung, die dazu führt, dass tausende von Schutzsuchenden für die Dauer des Asylverfahrens, – und das kann jahrelang sein -, in einem Land am Rand Europas festgehalten werden, dessen Sprache sie nicht können, in dem sie niemanden kennen, während vielleicht in einem andren EU-Land Familienangehörige oder Freunde auf sie warten, die ihnen Unterkunft, Arbeit, Unterstützung zukommen lassen könnten.

Inzwischen hat Deutschland die Dublinverordnung für Syrienflüchtlinge aufgehoben und auch die österreichische Innenministerin hat endlich begriffen, dass das Dublinsystem abgeschafft gehört. Sie fordert, die Flüchtlinge „gerecht“ auf die europäischen Länder aufzuteilen.

Die Schweigende Mehrheit sagt JA zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Länder: Gerechte Aufteilung, das muss in erster Linie heißen: Den Bedürfnissen der Flüchtlinge gerecht zu werden und sie in das Land einreisen zu lassen, in dem sie familiäre Bindungen, Geschäftsbeziehungen, Freunde haben, dessen Sprache sie können, in dem sie sich eine Zukunft aufbauen wollen.

Des weiteren verstehen wir unter einer gerechten Aufteilung, dass die Quote an Flüchtlingen, die ein Land aufnehmen muss, proportional ist zu dem Anteil an Schuld und Verantwortung, den das entsprechende Land an den Fluchtgründen hat. Eine einfache Masszahl wäre:
Je höher die Rüstungsexporte eines Landes, desto mehr Flüchtlinge muss es aufnehmen. (Unter den weltweit 10 größten Rüstungsexporteuren befinden sich nicht weniger als 5 EU-Staaten: Deutschland auf Platz 4, Frankreich (5), Großbritannien (6), Spanien (7) und Italien (8).)

Die politische Verantwortung der USA, Großbritanniens und der „Koalition der Willigen“ für den Krieg im Irak, der die Ursache für das Erstarken von DAESH („Islamischer Staat“) ist, muss dabei genauso in Betracht gezogen werden, wie die politische Verantwortung der NATO-Länder bei der Zerschlagung Lybiens und die verheerende NATO-Politik, die tatenlos zusieht, wie der türkische Staat die kurdische Befreiungsbewegung bombardiert, die einzige Kraft in der Region, die DAESH erfolgreich bekämpfen kann.

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Ein Kommentar

  1. Andrea Hartl-Zotter
    Am 10. September 2015 um 0:29 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Gibt wirklich immer was zu tun für eine friedvolle Gesamtsituation…

    Erstmal die Welt retten und so.

    Und das schaffen wir: Den Ausgleich zwischen Gut und Böse – jeder in seinem Bereich und Vermögen.

    Am Ende wird das Gute siegen. Bis zum nächsten Paradigmenwechsel…

    Aber jetzt kommt erst das Fressen und dann die Moral.

    Viel Kraft uns Allen, die für Menschenwürde sind.

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  • Die schweigende Mehrheit sagt JA

    JA zur Solidarität mit Menschen in Not!
    JA zu einem Dach überm Kopf für ALLE!
    JA zu einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen!