Transkript: Mikl-Leitner zur christlichen Flüchtlingspolitik der ÖVP

Am Samstag, 15.8. gab es die Gelegenheit, im Rahmen der Veranstaltung
Christliche Flüchtlingspolitik der ÖVP zwischen Anspruch und Realität“ in der Politischen Akademie der ÖVP an einem Gespräch mit der Bundesinnenministerin Johanna Mikl-Leitner teilzunehmen.

Wir haben diese Veranstaltung besucht und bereits in einer Aussendung darüber berichtet.
Hiermit reichen wir noch die Videoaufzeichnung aus dem Netz und dazu unser Transkript nach.

Das Transkript geht auf die Initiative eines Unterstützers zurück, der auf seinem Laptop im Ausland mit dem transkribieren begonnen hat.

Wir danken herzlich!


Transkript des Video-Mitschnitts

Das untenstehende Transkript steht mit eingefügten Zeitmarken auch als PDF zum d/l zur Verfügung.

 

Mikl-Leitner:

Nun zu Traiskirchen. Glauben Sie mir, diese Situation ist auch für mich eine wahnsinnig schwierige. Ich halte diese Situation in Traiskirchen einfach für unerträglich.

[Zwischenruf] Waren Sie schon da, Frau Mikl-Leitner?

Ja, ich halte sie für unerträglich, sowohl für die Flüchtlinge, als auch für die Betreuenden dort, die schier Unmenschliches auch lösen und leisten. Man muss dazu eines wissen, 1.820 Menschen sollten dort betreut werden. Derzeit sind es …

[Zwischenruf] Machen Sie die Tore auf!

… derzeit …

[Zwischenruf] Machen Sie die Tore auf, dass Leute helfen können …

… sind 3.600 dort, Gott sei Dank, nur mehr um die 500 ohne Dach über dem Kopf. Es sind etwa 1.800 Menschen in Traiskirchen, die auf einen Platz warten, in den Bundesländern. Und wir sind alle äußerst bemüht. Das sag ich hier aber auch, dass nach wie vor, in vielen Orten das Florianiprinzip herrscht: Helfen ja, aber nicht in meiner Gemeinde, sondern in einer anderen Gemeinde.

[MKL fällt in Dialekt] Und da heißt es auch Überzeugungsarbeit zu leisten. Aber ich glaube die Herausforderung kann man auf zwei unterschiedliche Wege leisten: Zum einen wenn einfach jeder gegenseitig auf den anderen mit dem Finger zeigt; oder man sagt: Jo, okay, die Situation ist schwierig, versuchen wir sie gemeinsam zu lösen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Und wir seitens des Bundes haben mittlerweile über 7.000 Menschen in Bundesbetreuung, weil es mir wichtig war, dass wir für viele ein Quartier schaffen. Und tagtäglich ringen wir um neue Plätze, und ich appelliere auch hier an die Kirche, hier die Klöster, Stifte und Pfarren zu öffnen, denn auch die Kirche hat meines Erachtens auch zu spät die Tore geöffnet, tut viel, kann aber auch noch mehr tun. Wie jeder Einzelne von uns noch mehr tun kann.

Ja, es ist eine ganz große Herausforderung, ich glaube aber nicht, dass wir mit irgendwelchen Schuldzuweisungen weiterkommen; sondern das nur gemeinsam lösen; und egal ob das jetzt der ORS, Diakonie oder Caritas ist: Jeder leistet wirklich großartiges. Und ich möchte keine Organisation gegen die andere ausspielen.

[Schnitt]
Sabine Beck [aus dem Publikum, stehend]:

Ich habe eine junge Frau kennen gelernt, mit einem Baby auf dem Arm, das war jetzt zwei Wochen alt, der habe ich Babynahrung gegeben und einen Löffel und ein paar Windeln, die hat sich bedankt und hat gesagt, „Danke, dass ich hier sein darf“, „Danke den Österreichern“.
Ich verstehe nicht wieso eine Caritas, eine Diakonie, ein Rotes Kreuz nicht in dieses Lager hineindürfen; seit Monaten. Warum? [Applaus]

So. Wie wäre es wenn Sie (an Podium) die Profis einfach da rein lassen, damit diesen armen, armen Menschen geholfen wird?

[Zwischenruf] Richtig!

Wieso wird hier über Zahlen gesprochen, wie Europa solidarisch sein könnte? Wie wäre es wenn Sie die österreichische Bevölkerung solidarisch sein lassen, die Möglichkeit zu Solidarität haben. Wir stehen mit Autos vor dem Lager!

Wir verteilen an Menschen, die mir Wassermelonen aus den Händen reißen. Ich habe ein zweijähriges Kind gestern gesehen, dass sich ein Joghurt ins Gesicht geschüttet hat – vor Hunger! Sie wissen nicht, dass sie das Wasser aus der Leitung trinken können, weil es ihnen niemand das sagt. Wir haben 2.000 Karten drucken lassen, auf denen in allen Sprachen steht„Dieses Wasser hier ist trinkbar“.
Es ist eine humanitäre Katastrophe Frau Mikl-Leitner, Sie, die ÖVP und alle Landesräte sind verantwortlich! [Applaus]

[Schnitt]

 

Mikl-Leitner:

Wichtig ist, dass man schaut was geht und was geht letztendlich auch nicht, und mir da zu unterstellen; Willkür, dass das Willkür wäre, was derzeit in Traiskirchen stattfindet, dass dort wesentlich mehr betreut werden müssen als von der Infrastruktur vorgesehen, also ich muss ihnen ehrlich sagen, dass schlagt wirklich jedem Fassl den Boden aus und macht mich eigentlich sehr betroffen. Denn was in Traiskirchen zu sehen ist, ist das Ergebnis, dass die Bundesländer mit der Schaffung der Quartiere nicht nachkommen; aus irgendwelchen Gründen auch immer, ich will das auch gar nicht bewerten. Ich weiß, jeder tut wirklich sehr viel und schaut, dass er Quartiere letztendlich auch schafft.

Und ich bin in schon vielen Situationen gewesen; was tun wir an Notfallplan, weil die Bundesländer zu wenig an Quartieren schaffen. Und wir haben viele Bundesbetreuungsstellen aufgemacht und glauben Sie mir, bei jeder, die ich aufgemacht habe, wurde ich kritisiert. Nicht nur von der Bevölkerung vor Ort, ja auch von christlichen Einrichtungen bis hin zur Caritas.

Denke an Spital in der Steiermark, wo es geheißen hat, „die Mikl-Leitner fahrt drüber, red nicht mit der Bevölkerung“. Seit Monaten mit dem Land gesprochen „bitte ihr braucht’s Quartiere“.

Denke an Gallspach in Oberösterreich, wo wir eine Betreuungsstelle geschaffen haben, für behinderte Flüchtlinge, wo es geheißen hat „die Mikl-Leitner fahrt drüber“, „wos hot’s gmocht?“

Sie hat g’schaut, dass die Behinderten nicht obdachlos sind, sondern dass wir hier feste Quartiere haben. Bis hin zum Tirol und ich könnte ihnen hier dutzende Fälle nennen, bis dorthin, wo wir uns entschieden haben, weil so viel Widerstand war, dass wir Zelte aufstellen. Zelte ist … das einzige, wo ich auf niemanden angewiesen bin. Zelte kann ich auf den Polizeigründen des Bundesministeriums für Inneres aufstellen, ohne Bewilligung. Und wo immer ich Gründe hatte, haben wir das gemacht, wo es die Bundesländer das nicht zustande gebracht haben.

Von der ganzen Republik, von allen Journalisten, bis hin zur Caritas hab ich Kritik eingesteckt. Ich hab sie gerne eingesteckt. Weil ich mir net um mi Sorgen g’mocht hob, wia es mir dabei geht, sondern weil ich mir Sorgen gemacht habe, um die Flüchtlinge. Und ich kann ihnen eines sagen. Ich war in Linz, ich war in Salzburg, wo auch immer.

Und ich habe mit den Flüchtlingen gesprochen und ich sag ihnen eins: Die haben sich nicht darüber beschwert, dass sie in einem Zelt san. Nein, das waren andere nämlich … [geht unverständlich in Applaus unter]

[Schnitt]

 

Tina Leisch [aus dem Publikum, stehend]:

Die Flüchtlinge in Traiskirchen haben ein Maßnahmenpaket …, also eine Wunschliste zusammengestellt: Was sie sich wünschen. Mit ihnen spricht ja eigentlich niemand und ich muss ihnen sagen, dass in dieser Wunschliste einige Dinge tatsächlich, wie sie das auch sagen, zu tun haben mit der Unterbringung. Viele Dinge haben aber mit kompletter Inkompetenz zu tun. Es gibt die Situation, dass seit zwei Monaten Leute fünf Stunden in einer Schlange, einer Reihe stehen um eine Karte bekommen, die Flüchtlinge haben gesagt, man solle ein Nummernsystem machen, ORS macht das nicht.

[Schnitt]

 

Ahmad Alian:

Hello, good evening, I’m Ahmad Alian from Syria, I live in Traiskirchen for four weeks. There is bad condition, I live in the garden for four weeks, there is no rooms or things for me or my family.

I see the families and children live also in the garden. And also I see, there are rooms empty but nobody gives it to families or old men.

About medical care, it’s too bad, from six o’clock in the evening there is no personal, no nurses. If you have an urgency you should wait until morning. Today my uncle has a problem in the foot but today it is closed … Today it’s closed, because it’s holiday.

I don’t know how it is closed. There are so many people that live inside. The toilets, the bathrooms and everything is very dirty and the food it can’t be eaten also, it’s very bad, we are stuck in the line for two hours to get only some food or breads.

Nobody inside knows about our rights inside, what we should know. And all times if we have anything, or some paper to ask about it we should wake up at 4:00 o’clock and waiting till 11:30, because the office are closing at 11:30. After that you to try one day, two or three days to get answers and all he told me „you should go to another office“, And every day like this for four weeks. Thanks. [Übergibt das Papier an Ministerin Mikl-Leitner.]

Mikl-Leitner:

Super! [Applaus]

Vielen herzlichen Dank für die kurze Stellungnahme dieses Asylwerbers, dieses Herrn, wir werden das …

[Schnitt]

 

Gespräch zwischen Mikl-Leitner, Tina Leisch und Ahmad Alian:

ML: Das schauen wir uns an.

TL: Die Flüchtlinge sagen das seit Monaten.

ML: Wir haben ja erstens Mal den Bericht von Amnesty … da sind aber schon viele Punkte Gott sei Dank erledigt, wir schauen uns auch ihre Information am … am Montag habe ich die nächste Besprechung und …

TL: Warum lassen sie erst jetzt die Ärzte ohne Grenzen hinein und nicht schon vor drei Wochen? Wir organisieren seit vier Wochen freiwillige Ärzte, die vor dem Camp, vor dem Lagertor die Leute beraten und einfache Dinge wie Pilzerkrankungen und Wunden behandeln.

ML: Toll, ja.

TL: Und das ist ja Ihre Aufgabe. Und nicht die Aufgabe von Freiwilligen. Oder die Aufgabe von Ärzte ohne Grenzen und sie haben sie nicht hineingelassen. Warum? Warum haben Sie diese nicht hineingelassen?

ML: Es gibt dort zwei Koordinatoren, die entscheiden das, ob die hineindürfen oder nicht, weil die müssen natürlich auch schauen, wie ist die Situation …

TL [unterbricht]: Aber das ist genau das Problem! Das ist genau das Problem, dass Sie das an private Firmen abgeben und hoheitliche Aufgaben …

ML [unterbricht]Nein, nein, nein, das sind zwei aus dem Innenministerium, die hier die Hauptkoordination haben, und wir schauen … 

TL: Jetzt lassen sie sie ja hinein.

ML: Ja.

TL: Aber das hätten Sie vorher auch schon machen können.

ML: Wir schauen jeden Tag, wen wir hin da hineinbekommen, wir müssen auch aufpassen, wen wir da hineinlassen.

TL: Aber auf Ärzte ohne Grenzen muss man ja jetzt nicht aufpassen, oder?

ML: Wunderbar.

TL: Ich sag’s Ihnen ganz ehrlich, …

ML [unterbricht]: Mir wäre lieber es sind nur 1.800 drinnen, ja, dann würde alles besser laufen. Und das wir uns alle Mühe geben.

TL: Dann würde es besser funktionieren. Aber es entsteht der Eindruck, dass Sie das Bild absichtlich produziert haben, bei den Flüchtlingen.

ML: Ich hoffe, ich habe Ihnen das ausreichend erklärt, weil das ist wirklich, na, das ist wirklich absurd. Das ist wirklich absurd.

TL: Aber wenn so einfache Dinge nicht gelöst werden können …

ML: Ich hoffe … ich hoffe, ich konnte Ihnen das erklären, und selbstverständlich, wir schauen uns die Listen gerne an und was machbar ist, machen wir selbstverständlich, alles was den Flüchtlingen zugutekommt, gerne.

TL: Vielleicht können Sie es ihm erklären.

ML [wendet sich Ahmad Alian zu]I promise you, [… unverständlich …] me on Monday, there is our next meeting and we will check the list and we hope some of your items we can …

AA: Thank you.


 

 

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  • Die schweigende Mehrheit sagt JA

    JA zur Solidarität mit Menschen in Not!
    JA zu einem Dach überm Kopf für ALLE!
    JA zu einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen!